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Rumen Radew: Pogrom gegen die Verfassung wird das politische Leben weiter verzerren

Rumen Radew
Foto: BGNES

Die Ungereimtheiten in der Verfassung, entstanden während der gemeinsamen Regierung von GERB-SDS und PP-DP, wurden vom Verfassungsgericht nicht beseitigt. So kommentierte Präsident Rumen Radew die Tatsache, dass das Verfassungsgericht gestern keine Mehrheit für den Antrag des Staatschefs und der Abgeordneten von „Wasrazhdane“, „Es gibt ein solches Volk“ und der BSP erlangte, um eine Änderung des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären, wonach im Falle von vorgezogenen Parlamentswahlen ein geschäftsführender Ministerpräsident aus einer festgelegten Liste gewählt wird, die als „Hausbuch“ populär wurde. Gemäß den Änderungen der Verfassung von 2023 wird ein geschäftsführender Premierminister aus dem Kreis des Parlamentspräsidenten, Gouverneurs oder stellvertretenden Gouverneurs der Bulgarischen Nationalbank, Bürgerbeauftragten, Präsidenten oder stellvertretenden Präsidenten des Rechnungshofs ernannt.

Redakteur: Milena Iwanowa

Übersetzt und veröffentlicht von Georgetta Janewa

Foto: BGNES

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