„Ja, Bulgarien“, Metsch und APS bringen in den kommenden Tagen Misstrauensvotum ein

veröffentlicht am 03.09.25 um 10:35

Iwajlo Mirtschew

Foto: dabulgaria.bg

In den nächsten Tagen werde „Ja, Bulgarien“ gemeinsam mit „Moral, Einheit, Ehre“ (METSCH) und der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS) ein Misstrauensvotum zum Thema „Bekämpfung des eroberten Staates“ einbringen, erklärte der Ko-Vorsitzende von „Ja, Bulgarien“, Iwajlo Mirtschew, vor Journalisten vor Beginn der ersten Parlamentssitzung der neuen politischen Saison.

Seiner Ansicht nach sei das Geschehen in den Institutionen das Werk eines oligarchischen Kreises, der dafür sorge, dass Bulgarien nicht funktioniere und die Institutionen bestimmten Personen innerhalb der Regierung untergeordnet seien.

Der Abgeordnete äußerte die Meinung, dass derzeit allein der Wille von „DPS – Neuanfang“ unter Deljan Peewski die Regierung zu Fall bringen könne. Er fügte hinzu, dass seine Partei heute einen Plan zur Gegenwehr gegen den „eroberten Staat“ vorstellen werde.

„Das Misstrauensvotum stammt von Metsch und betrifft das Thema ‚Innere Ordnung und Sicherheit‘. Es steht noch aus, ob darin auch die Frage der Justiz aufgenommen wird“, sagte der Vorsitzende von Metsch, Radostin Wassilew, vor Journalisten. Nach seinen Worten sei seine Partei die Initiatorin des Misstrauensvotums; der genaue Zeitpunkt der Einreichung stehe noch nicht fest.

„Ich werde niemandem erlauben, den Staat ins Wanken zu bringen“, kommentierte Deljan Peewski die Absicht der Opposition, ein Misstrauensvotum einzubringen.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: dabulgaria.bg

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Teilen

„Ja, Bulgarien“, Metsch und APS bringen in den kommenden Tagen Misstrauensvotum ein

mehr aus dieser Rubrik…

Präsidialverwaltung wird keine Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) mehr nutzen

Opposition stellt Verfassungsgericht die Legitimität der Regierung infrage

Parlament entzog dem Präsidenten das Recht, Leiter der Sicherheitsdienste zu ernennen

Bulgarischer Erfolg in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats führt zu heftiger Debatte im Parlament

Parlament entzog dem Präsidenten das Recht, Leiter der Sicherheitsdienste zu ernennen

Opposition stellt Verfassungsgericht die Legitimität der Regierung infrage