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Erweiterte Möglichkeiten für private Unternehmen im Eisenbahnsektor

veröffentlicht am 18.09.25 um 12:00

Bahnhof Karschali

Foto: Boschidar Tscholakow - BNR Karschali

Das Parlament verabschiedete endgültig in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr.

Mit den Änderungen werden die Anforderungen der EU-Richtlinien in diesem Bereich umgesetzt, nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien eingeleitet hatte, weil die Beteiligung privater Unternehmen im Eisenbahnsektor unzureichend geregelt war.

Die Parteien „Wasraschdane“, METSCH und „Welitschie“ kritisierten die Änderungen, da sie die Vergabe profitabler staatlicher Tätigkeiten in Konzession ermöglichen, während verlustbringende Tätigkeiten bei den staatlichen Unternehmen verbleiben würden.

Ebenfalls endgültig entschieden die Abgeordneten, dass die „Bulgarische Post“ weitere fünf Jahre den Universaldienst erbringen wird, also die Zustellung von Standardbriefen und -paketen. Dies wurde mit der Annahme des Gesetzes über die Postdienste in zweiter Lesung beschlossen, wie die BTA berichtete.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: Boschidar Tscholakow - BNR Karschali

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