Abgeordnete der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS-Neuanfang von Deljan Peewski schlagen die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Feststellung von Fakten und Umständen in Bezug auf die Tätigkeit von George Soros und Alexander Soros sowie ihrer Stiftungen auf dem Gebiet Bulgariens vor.
Diese finanzieren bulgarische natürliche und juristische Personen sowie Nichtregierungsorganisationen.
Außerdem soll die Verbindung dieser Tätigkeit zu politischen Parteien, Richtern, Bildungseinrichtungen, Medien, Wirtschaftsstrukturen und Staatsorganen untersucht werden.
Vorgesehen ist, dass der Ausschuss zwei Monate lang arbeitet und ihm 18 Abgeordnete angehören – je zwei aus jeder Parlamentsfraktion.
Als Motive nennen die Antragstellers, dass seit der Gründung der Hauptstiftung von Soros in Bulgarien – dem „Open Society Institute“ im Jahr 1990 – ein riesiges Netzwerk miteinander verbundener Personen im Rahmen dieser Finanzierung entstanden sei, wodurch sowohl offener als auch verdeckter Einfluss auf die wichtigsten gesellschafts-politischen und wirtschaftlichen Prozesse im Land ausgeübt werde.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Bulgarien unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Das erklärte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew während der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Luxemburg. Die EU-Kommissarin..
Bulgarien unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Das erklärte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle..
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die..