Präsident Rumen Radew verweist das Gesetz über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zur erneuten Beratung zurück

veröffentlicht am 15.10.25 um 09:55

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat das am 2. Oktober dieses Jahres verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zur erneuten Beratung an die Volksversammlung zurückverwiesen.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass das Parlament künftig die Befugnis erhält, den Vorsitzenden der Agentur zu ernennen oder zu entlassen.

In seiner Begründung betont das Staatsoberhaupt, dass die bisher geteilte Zuständigkeit zwischen Präsident und Regierung eine Garantie für eine objektive Bewertung der Erfahrung und Qualifikationen der Kandidaten darstellt. Auf diese Weise sei der Prozess der Ernennung oder Entlassung des DANS-Vorsitzenden nicht von politischen Veränderungen abhängig. Die neuen Gesetzesänderungen würden diese Garantien unbegründet gefährden, so Radew.

Als Hauptargument erinnert der Präsident an die Ereignisse vor zwölf Jahren, als das Parlament erstmals die Befugnis erhielt, den Vorsitzenden der DANS zu ernennen und zu entlassen, und Deljan Peewski zum Vorsitzenden gewählt wurde. Dies führte zu massiven öffentlichen Protesten, woraufhin das Parlament im Jahr 2015 das Recht des Präsidenten wiederherstellte, den Vorsitzenden auf Vorschlag der Regierung zu ernennen oder zu entlassen. Radew weist zudem darauf hin, dass die aktuellen Änderungen keinerlei Garantien bieten, dass das Parlament in Zukunft nicht erneut in ähnlicher Weise handeln wird.

Darüber hinaus zeige die Erfahrung der letzten Jahre, dass die Nationalversammlung bei Personalentscheidungen entweder jahrelang untätig bleibe oder gegen die Verfassung verstoße, so Radew weiter.

Gerade wegen dieses Verhaltens des Parlaments sei das Prinzip der Amtszeitbegrenzung zahlreicher hoher Staatsämter – ein Grundpfeiler demokratischer Regierungsführung – in Bulgarien derzeit schwer kompromittiert. Wenn das Parlament künftig die Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung des DANS-Vorsitzenden treffe, bestehe die reale Gefahr, dass jede Veränderung der politischen Lage zu einem Wechsel an der Spitze der DANS führe – im Widerspruch zum Prinzip der Amtszeitbegrenzung, schreibt der Präsident.

Redakteurin: Darina Grigorowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

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