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„Erneuern wir Europa“ fordert die Europäische Kommission auf, eine dringende Mission nach Bulgarien zu entsenden

Valérie Hayer
Foto: EPA/BGNES

Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten und alle Zahlungen im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans des Landes im Bereich der Justizreform auszusetzen, berichtete die Brüssel-Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks Angelina Piskowa.

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien und die Verhaftung des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, erklärte Valérie Hayer:

„Was wir in Bulgarien beobachten, ist kein Zufall. Das geschieht in einem Land, das von Oligarchen vereinnahmt wurde, wo diejenigen, die Reformen fordern, als Feinde des Staates behandelt werden. Das ist die korrupte Welt von Deljan Peewski, dem Vorsitzenden der DPS – Neuanfang, und seinem Verbündeten Bojko Borissow, dem Vorsitzenden der regierenden Partei GERB. Ihr despotisches System zwingt Richter, Staatsanwälte, Sicherheitskräfte und Medien zum Schweigen. Deljan Peewski ist eine Gefahr für die Demokratie – er übernimmt die Kontrolle über bestehende politische Parteien eine nach der anderen und nutzt sie als Instrument, um seine Gegner mundtot zu machen.“

Der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Kowatschew von der Europäischen Volkspartei, nominiert von GERB, entgegnete, die Debatte habe nichts mit der Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern diene dazu, „den erschlafften Wahlballon“ der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ aufzublasen. Seinen Worten zufolge habe sich Bulgarien nach vier Jahren des Chaos und Zerfalls dank der staatstragenden Politik von GERB und Bojko Borissow stabilisiert; außerdem sei das Land bereits Teil des Schengenraums und werde in einigen Monaten auch der Eurozone beitreten.

Am 17. November werde Bulgarien zusammen mit drei weiteren EU-Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der Beratungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ stehen, um die Lage der Rechtsstaatlichkeit zu erörtern, teilte der dänische Ratsvorsitz mit.


Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: EPA/BGNES



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