Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte.
Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen einzusetzen – zum Schutz und zur Verteidigung von Militärobjekten, Ausrüstung und Schiffen.
Mit den Änderungen werden die Streitkräfte künftig auch in Friedenszeiten Aufgaben im Rahmen der Abschreckung gemäß den Operationsplänen und den eingegangenen Bündnisverpflichtungen wahrnehmen.
Der Begriff „Abschreckung“ wird im Gesetz als ein Komplex von Maßnahmen in Friedenszeiten definiert, die darauf abzielen, einen potenziellen Aggressor davon zu überzeugen, dass die negativen Folgen und Verluste seiner aggressiven Handlungen die möglichen Vorteile bei Weitem übersteigen würden, hielten die Abgeordneten im Gesetzestext fest.
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wies die Behauptung zurück, dass der Begriff „Abschreckung“ die Streitkräfte direkt der NATO unterstellen würde. Er betonte, dass die nationale Befehlsgewalt erhalten bleibe, solange das Parlament Artikel 5 des NATO-Vertrags über die Aktivierung der kollektiven Verteidigung nicht gebilligt hat.
Redakteur: Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
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