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Parlament überwindet Präsidenten-Veto zu Änderungen bei „Lukoil“

veröffentlicht am 13.11.25 um 12:54

Foto: BTA

Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab, berichtete BNR-Reporterin Maria Filewa.

Für die erneute Verabschiedung der Änderungen im Gesetz über die administrative Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Bereich Öl und Ölprodukte stimmten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit, unterstützt von „DPS – Neuanfang“ und vier Unabhängigen.

Mit den Änderungen erhält der besondere Verwalter das Recht, die operative Leitung des Unternehmens auszuüben und über dessen Vermögenswerte, einschließlich deren Verkauf, zu verfügen. Zudem unterliegen seine Entscheidungen weder gerichtlicher noch administrativer Kontrolle.

„Dieser besondere Verwalter, der ernannt wird, wird all dies nach irgendwelchen erfundenen Marktbewertungen tun, die erneut von Firmen durchgeführt werden, die Deljan Peewski nahestehen. Alles, was hier vorgeschlagen wird, ist ein barbarischer Raub, und unser Staat wird verklagt werden“, kommentierte Jordan Todorow von „Wiedergeburt“. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte die Partei, dass sie den Verfassungsgerichtshof anrufen werde, da die Änderungen das Recht auf Privateigentum verletzten.

Präsident legt Veto gegen Sonderverwalter bei „Lukoil“ ein

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BTA

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