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Reales Haushaltsdefizit 2026 wird nach Regierungsschätzung 2,7 Prozent betragen

Bojko Borissow
Foto: BGNES

Regierende und Opposition stritten im Parlament über das Verfahren, mit dem die Sitzung der Kommission für Haushalt und Finanzen vor der endgültigen Verabschiedung der Änderungen im Haushaltsplan 2026 durchgeführt wurde. 

Der Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, versuchte, die außerordentliche Sitzung der Kommission zu blockieren.

Auf die Vorwürfe der Opposition, dass selbst die Europäische Kommission Sofia vor einem höheren Haushaltsdefizit als den zulässigen 3 Prozent gewarnt habe, entgegnete der Vorsitzende der wichtigsten Regierungspartei GERB, Bojko Borissow, dass das reale Defizit niedriger sei. Er schätzte, dass nach der Derogation der zulässigen zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung das Defizit bei 2,7 % liege.

Borissow betonte außerdem, dass ihn Punkt 14 des angekündigten Friedensplans für die Ukraine in Bezug auf die gemeinsame Verantwortung beunruhige. Laut dem Abgeordneten müsse Sofia zusätzlich 600 Millionen Euro bereitstellen, um den Friedensplan zu unterstützen.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BGNES

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