Nach knapp vierwöchigen Winterferien hat das bulgarische Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen. Aus den politischen Erklärungen der einzelnen Parlamentsfraktionen ist ersichtlich, dass selbst die Koalitionspartner der GERB-Partei keine einheitlichen..
Sechs Volksvertreter der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), darunter der frühere Parteichef Lütvi Mestan, haben die DPS-Fraktion verlassen. Mestan war an Weihnachten von seinem Posten als Parteichef enthoben worden. Ihm wurde vorgeworfen, unter..
Ende Januar erwartet Bulgarien den nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die brisanten Bereiche Inneres und Justiz. Neben Rumänien steht Bulgarien noch seit seinem EU-Beitritt vor neun Jahren unter der Aufsicht der Europäischen..
Der skandalös von seinem Posten enthobene Parteichef der Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Lütvi Mestan wollte auf einer Pressekonferenz eigentlich erklären, was mit ihm passiert sei, warf dabei jedoch nur neue Fragen auf. Er wolle..
In Europa wird die Reisefreiheit eingeschränkt. Um die Flüchtlingswelle einzudämmen, hat Schweden die Grenzkontrolle zu Dänemark wieder eingeführt. Kopenhagen reagierte prompt und führte die Ausweispflicht an seiner deutschen Grenze ein. Dazu sind..
Der bisherige Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) Lütfi Mestan wurde zu Heilig Abend auf einer Sondersitzung der Bewegung seines Postens enthoben. Am Tag zuvor hatte der ehemalige und seitdem Ehrenvorsitzende Ahmed Dogan seinen..
Als er seine Solidarität mit Ex-Justizminister Hristo Iwanow bekundet hat, der wegen Missachtung seiner Justizreformideen zurückgetreten ist, hat Präsident Rossen Plewneliew sicherlich nicht vermutet, dass eine seiner engsten Vertrauten – die Chefin..
Im Mittelpunkt der EU steht nach wie vor die Flüchtlingskrise, und da machte das letzte Gipfeltreffen des Jahres keine Ausnahme. Eng damit verbunden ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Auf dem Gipfel haben sich die 28 Mitglieder darauf geeinigt, bis..
Der Anfang dieser Woche stand politisch ganz im Zeichen der regionalen Politik. Denn nach Sofia reiste zunächst der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos, gefolgt vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Beiden Visiten standen aber..
Im Vorfeld der Verfassungsänderungen konstatierten wir vor einer Woche, die Spannungen im Justizsystem behindern dessen Reformierung. Nach deren Verabschiedung in zweiter Lesung sind die Spannungen geblieben. Jedoch gesellten sich nun auch politische..
