„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
Innerhalb der gesamten Europäischen Union und des Europarates habe Bulgarien die meisten Staatsanwälte pro Kopf der Bevölkerung. Das Land gebe den größten Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt für die Justiz aus. So begründete die Justizministerin..
Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates..
Verstärkten Dialog mit den europäischen Institutionen und eine Überwachung forderte während der Anhörung im Europäischen Parlament der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Während des Treffens mit Vertretern der Kommission LIEBE im..
90 Prozent der Richter wollen Veränderungen, und nur 9 Prozent befürworten die Beibehaltung der derzeitigen Struktur des Obersten Justizrates, zitiert BTA die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern, veröffentlicht von der Vereinigung der Richter..
„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen..
Die oppositionelle Türkenpartei DPS bereite Verfassungsänderungen vor, die die Justiz betreffen , gab der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Jordan Zonew, in einem Interview für den BNR bekannt. Priorität hätten die Änderungen in der..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..
Ein Fahrplan mit Fristen zum Aufzeigen der Fortschritte im Bereich der Justizreform wird Bestandteil des Regierungsprogramms einer möglichen künftigen Regierung mit dem Mandat der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ in Koalition mit der BSP,..
Am 23. November beginnen Expertengespräche zur Ausarbeitung des Programms über die Regierung Bulgariens . Das teilte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa in ihrem Facebook-Account nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden von „Wir setzen die..
