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Rechtsausschuss verabschiedet Novellen zum Wahlgesetz in erster Lesung

Der Rechtsausschuss im bulgarischen Parlament hat die von GERB unterbreiteten Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet . Die Hälfte der Abgeordneten für die verfassungsgebende Volksversammlung soll durch eine Mehrheitswahl gewählt werden. In allen..

01.09.20 16:04 |

Novellen zum Gesundheitsgesetz im Parlament behandelt

Der Parlamentsausschuss zu legislativen Fragen billigte in erster Lesung die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Seuche nach Aufhebung des Notstands am 13. Mai in Verbindung stehen. Die Novellen..

07.05.20 16:38 |
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