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Reaktionen auf Rumen Radews Entscheidung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren

Nachdem Präsident Rumen Radew und die Vizepräsidentin Iljana Jotowa ihre Entscheidung für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben haben, machte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa Radew für den mangelnden Dialog mit den Institutionen..

01.02.21 17:12 |
Daniela Daritkowa

Gesetzesänderungen sollen Wahlrecht von Quarantinierten garantieren

GERB und die Vereinigten Patrioten haben einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Maßnahmen während eines Ausnahmezustands in das Parlament eingebracht, damit Personen, die sich unter Quarantäne oder im Krankenhaus befinden , von ihrem..

15.01.21 14:28 |

44. Parlament beginnt seine letzte Sitzungsperiode

Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub zu Weihnachten und Silvester kamen die Abgeordneten des 44. bulgarischen Parlaments zu ihrer letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen zusammen, übermittelte die BNR-Korrespondentin Dobrina Karambolowa. Die..

13.01.21 11:02 |

Staatspräsident führt Wahl-Konsultationen mit Parlamentsparteien durch

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew setzt seine Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen fort. Heute trifft er sich mit Vertretern der Parlamentsparteien, mit Ausnahme der „Vereinigten Patrioten“,..

12.01.21 13:04 |

Präsident setzt Konsultationen zu Parlamentswahlen fort

Bulgariens Präsident Rumen Radew setzt heute die Konsultationen mit dem im Parlament vertretenen Parteien zu der Organisation und Durchführung der Parlamentswahlen fort. Bis jetzt hat sich Radew mit außerparlamentarischen Formationen ausgetauscht, mit..

12.01.21 07:30 |

Bulgarien erhält Erdgas aus Aserbaidschan

Am 31. Dezember dieses Jahres wird nach Bulgarien das erste Erdgas aus Aserbaidschan gepumpt werden, teilte das Regierungspresseamt mit. Laut Vertrag mit dem azerischen Unternehmen SOCAR soll Bulgarien jährlich eine Milliarde Kubikmeter Erdgas aus..

22.12.20 11:54 |

Aufschub der Volkszählung wegen Pandemie vorgeschlagen

Die Abgeordneten der regierenden GERB-Partei haben eine Novelle zum Gesetz über die Volkszählung und Immobilienermittlung unterbreitet. Damit soll der Regierung gestattet werden, in Zeiten eines Notstandes oder eines epidemiologischen..

10.12.20 09:49 |

Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen..

23.11.20 13:30 |
Daniela Daritkowa

Regierung legt Gesetzentwurf zur Aufhebung obligatorischer Krankenhausbehandlung von Covid-19 vor

Der neue Gesetzentwurf von GERB entfernt jene die Texte im Gesundheitsgesetz, welche die Krankenhausbehandlung von Covid-19-Infizierten regeln, informiert die Tageszeitung „Dnewnik“. Die Änderungen wurden heute Nachmittag von der Vorsitzenden des..

13.11.20 18:57 |

7 Parteien haben Chancen auf Einzug ins Parlament

Eine jüngste Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Sova Harris“ ergab, dass die zwei grundlegenden politischen Kräfte im Land - die GERB-Partei und die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) annähernd gleichen Zuspruch erhalten; in Parlamentswahlen..

09.11.20 11:05 |
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