„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wurde eingeladen, an einer Anhörung im Europäischen Parlament teilzunehmen, die von der LIBE-Überwachungsgruppe, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, organisiert wird. Das Treffen findet am..
Parlamentspräsident Nikola Mintschew hat heute Nachmittag eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung einberufen, um den Premier, den Außenminister, den Verteidigungsminister und die Leiter der Sicherheitsdienste anzuhören. Sie werden Fragen..
Die heutige erste ordentliche Sitzung des neuen 47. Parlaments beginnt mit einer Anhörung von Kulturminister Welislaw Minekow zum Fall mit der Zeitung „Trud“ . Die Redaktion der Zeitung wurde aufgrund eines Mietstreits vom Ministerium versiegelt...
„Es liegen keine Angaben darüber vor, ob einer der vier Polizisten, die während der Straßenproteste am 10. Juli vergangenen Jahres übermäßig Gewalt angewandt haben, zur Verantwortung gezogen oder ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist...
Die heutige erste ordentliche Sitzung der 45. Volksversammlung sollte mit einer Anhörung von Premier Bojko Borissow zum Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit sowie zur Schaffung eines Ausschusses für die Überprüfung der Führung seines Kabinetts..
Die Auswahl der bulgarischen Stellvertreter der Generalstaatsanwältin Laura Cövesi findet vom 10. bis 13. Februar statt , teilte der Oberste Justizrat mit. Das Staatsanwaltschaftskollegium wird die zugelassenen 35 Staatsanwälte in alphabetischer..
Heute werden im Parlament zwei Vizepremierminister – Ekaterina Sachariewa und Krassimir Karakatschanow, zum Thema Nordmazedonien angehört werden. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte jedoch den Vorschlag der Linke zu einer Anhörung auch des..
Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage..
Die BSP bat den Sprecher der Volksversammlung, eine Anhörung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew über die Funktionsweise der Staatsanwaltschaft zu organisieren. Der Abgeordnete Anton Kutew, der den Antrag gestellt hat, bestand auch darauf, dass der..
