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GERB will am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen

GERB wolle am Montag sein Kabinett namentlich vorstellen , gab die Abgeordnete Deniza Satschewa im BNT bekannt. Momentan führe die Partei mit allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, mit Ausnahme der BSP, Verhandlungen.  Der Ko-Vorsitzende..

18.05.23 16:48 |

Kommentare von Abgeordneten zum geforderten Rücktritt des Generalstaatsanwalts

Der Vorsitzende der DPS , Mustafa Karadai, bezeichnete die Weigerung des Chefanklägers Iwan Geschew, seinen Rücktritt einzureichen, als „persönliche Entscheidung“.  Für den Abgeordneten Iwajlo Mirtschew von „Demokratisches „Bulgarien“ ist der..

15.05.23 14:52 |

Verfassungsgericht weist Klage gegen US-Reaktoren zurück

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für..

11.05.23 13:54 |

Erste Reaktionen auf die Nominierung von Maria Gabriel

„Wir begrüßen die Nominierung von Maria Gabriel zur Premierministerin Bulgariens. Sie hat die Erfahrung und die internationale Autorität, die politische Stagnation in Sofia zu überwinden“, schrieb EVP-Chef, Manfred Weber, auf Twitter.  „Soweit ich..

10.05.23 11:35 |

Wasrazhdane werde keine Regierung von GERB unterstützen

"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament.  Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..

05.05.23 11:40 |

Wasrazhdane bringt Gesetzentwurf über ausländische Agenten im Parlament ein

Die Parlamentsfraktion von Wasrazhdane will im Parlament erneut den Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten einbringen , der schon im vorangegangenen Parlament vorgeschlagen worden war, aber nicht zur Diskussion gestellt wurde...

28.04.23 19:14 |

Wahl von Parlamentspräsident gescheitert

Die Abgeordneten des 49. Parlaments scheiterten beim ersten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Kandidatur von Rossen Zheljaskow wurde nur von den Abgeordneten von GERB-SDS mit 68 Stimmen unterstützt. 8 Volksvertreter von "Wazrazhdane"..

12.04.23 13:42 |

Erste Reaktionen von politischen Kräften

Die Partei  GERB  mit Bojko Borissow an der Spitze und die SDS ließen verlauten, dass sie für die Medien heute Abend weder ein Briefing noch eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahlen geben werden. Die einzige Reaktion in den..

02.04.23 23:01 |

Sowa Haris: GERB-SDS ist erste politische Kraft

27,4 % Unterstützung für GERB-SDS ergab eine Meinungsumfrage von "Sowa Haris" einen Monat vor den vorgezogenen Parlamentswahlen , die von Peak Broadcasting AG in Auftrag gegeben wurde. Den zweiten Platz belegt mit 25,7 % der Stimmen die Koalition „Wir..

02.03.23 11:42 |

Politische Kräfte stehen drittem Versuch zur Kabinettsbildung skeptisch gegenüber

Nachdem die BSP das dritte Mandat zur Bildung eines Kabinetts im Rahmen des 48. Parlaments erhalten hat, wollen die Sozialisten in dieser Woche festlegen, von welchen Formationen und zu welchen Themen sie Unterstützung anfordern werden. Derzeit stehen..

16.01.23 18:34 |
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