Die regierende GERB-Partei und die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei wurden von der Hauptstädtischen Gesundheitsinspektion mit einem Bußgeld von je 3.000 Lewa (ca. 1.500 Euro) wegen Verstößen gegen epidemiologische Maßnahmen belangt, die..
Auf Antrag der Regierungspartei GERB hat das Parlament Gesundheitsminister Kiril Ananiew einstimmig verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Plan für die Organisation der Arbeit und Finanzierung der medizinischen Einrichtungen im Falle eines..
„Die Ausnutzung der GERB-Partei als Prüfstein in der BSP legt für die Sozialisten kein gutes Zeugnis ab“, meinte in einem Interview für den BNR der GERB-Abgeordnete Toma Bikow. „Ich bin in keiner Weise beunruhigt, dass die Sozialisten einen..
Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kündigte die Eröffnung einer landesweiten Unterschriftensammlung an, die auf den Rücktritt der Regierung abzielt. Die Sozialisten schlagen ferner die Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen im..
Der Bericht über die Aktivitäten der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für 2019 wurde vom bulgarischen Parlament angenommen. Von den 177 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 131 dafür, einer..
Das Parlament wählte Diana Kowatschewa zur neuen Ombudsfrau Bulgariens. Ihre Kandidatur wurde von 173 Abgeordneten befürwortet, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Kowatschewa wirkte seit September 2019 als Stellvertreterin auf diesen..
Die Regierungsparteien konnten sich nicht über eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt.) im Tourismus und Gaststättenwesen einigen. „Die GERB-Partei sieht keinen Grund, in der Krise die MwSt. zu senken, zumal sich das der Haushalt nicht leisten kann. Wir..
Im Regierungsgebäude in Sofia fand eine Sondersitzung des Leitungsrats der regierenden Koalition der GERB-Partei und der „Vereinigten Patrioten“ statt. Erörtert wurden zusätzliche Maßnahmen unter den Bedingungen des wegen Covid-19 ausgerufenen..
Die Abgeordneten von der Regierungspartei GERB haben beschlossen, 1/3 ihres Monatsgehalts für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in ihren Wahlbezirken zu spenden, wurde aus der Parteizentrale verlautet. Es wurde daran erinnert, dass GERB..
