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Hinweise an Revisionskommission an geschäftsführende Regierung weitergeleitet

Die im parlamentarischen Ausschuss zur Revision der letzten GERB-Regierung eingegangenen Hinweise wurden an die neu ernannten Minister der geschäftsführenden Regierung weitergeleitet. Das gab die Vorsitzende der Kommission Maja Manolowa bekannt. "Wir..

11.05.21 17:24 |

Moratorium auf Konzessionen außer Kraft

Mit der Ernennung einer geschäftsführenden Regierung durch Präsident Rumen Radew wurde auch das von der 45. Nationalversammlung eingeführte Moratorium auf Konzessionen, Geschäfte und Ernennungen außer Kraft gesetzt. Seine Wirkung war an die Wahl oder..

11.05.21 15:44 |

Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Der Präsident Rumen Radew hat mit einem Erlass das 45. Parlament aufgelöst und eine neue geschäftsführende Regierung mit Stefan Janew an der Spitze ernannt. Die vorzeitigen Parlamentswahlen wurden für den 11. Juli anberaumt.  Ernannt wurde auch eine..

11.05.21 14:17 |
Staatspräsident Rumen Radew und Vizepräsidentin Ilijana Jotowa legten heute Blumen am Denkmal für den unbekannten Soldaten in Sofia nieder.

Der Präsident wird die geschäftsführende Regierung frühestens am Dienstag einsetzen

Frühestens am Dienstag wird Staatspräsident Rumen Radew ein Dekret zur Bildung einer geschäftsführenden Regierung erlassen. Das erklärte das Staatsoberhaupt, nachdem er anlässlich des 76. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs Blumen am..

09.05.21 11:04 |

Geschäftsführende Regierung und Neuwahlen – die unmittelbaren Perspektiven für Bulgarien

Nach drei gescheiterten Versuchen, eine Regierung zu bilden, muss Präsident Rumen Radew eine geschäftsführende Regierung einsetzen, die in den nächsten zwei Monaten die neuen Parlamentswahlen vorbereitet. Laut Verfassung ist der Präsident..

05.05.21 16:17 |

Präsident fordert reguläre Regierung mit klaren Prinzipien

Präsident Rumen Radew appellierte an die Parlamentsparteien und die zurückgetretene Regierung, den Staatshaushalt zu aktualisieren. Er unterstrich, dass es unverantwortlich wäre, während der Pandemie die Menschen ohne Unterstützung zu lassen. Bezüglich..

24.04.21 12:28 |
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