In Bezug auf die Behauptung, dass Bulgarien der Ukraine heimlich geholfen habe, sagte Iwan Iwanow, Mitglied des Nationalrates der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), dass die Waffen verkauft und nicht als unentgeltliche Unterstützung..
Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war. Borissow..
Auf die Frage eines Journalisten nach den Hintergründen seiner Entscheidung, das dritte Mandat an die Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“ zu vergeben, sagte Staatspräsident Rumen Radew, er habe nach der Partei mit den besten Chancen für eine..
Nachdem die BSP das dritte Mandat zur Bildung eines Kabinetts im Rahmen des 48. Parlaments erhalten hat, wollen die Sozialisten in dieser Woche festlegen, von welchen Formationen und zu welchen Themen sie Unterstützung anfordern werden. Derzeit stehen..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..
Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..
Es besteht eine reelle Chance, dass der dritte Regierungsauftrag erfolgreich ist, wenn ihn „Demokratisches Bulgarien“ erhalten sollte. Sollte er an „Bulgarischer Fortschritt“ gehen, kann zwar eine gewisse Mehrheit erzielt werden, die Regierung wird..
GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..
„Die Erfolgschancen für das dritte Mandat liegen bei 4-5 Prozent. Es wird Wahlen geben“, prognostizierte Prof. Antoaneta Christowa, politische Analystin an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN). Ihr zufolge wird das dritte Mandat zur..
