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Nur Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit nicht abgelaufen ist, können hohe Magistraten wählen

Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..

15.01.25 14:57 |
Iwan Geschew

Untersuchung des Generalstaatsanwalts eingeleitet

Nach Äußerungen von Justizministerin Nadeschda Jordanowa in den Medien leitet die Antikorruptionskommission eine Untersuchung über Vergehen des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew ein. Ministerin Jordanowa behauptet, dass sie zahlreiche Signale im..

31.01.22 17:16 |
Rumen Radew

Präsidentenveto Veto gegen Änderungen im Justizgesetz

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die..

15.09.20 14:32 |
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