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Staatsanwaltschaft prüft Beschwerde über politischen Druck auf Goriza Grantscharowa-Koscharewa

Die gestern von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa eingereichte Beschwerde über politischen Druck, der auf sie während der Aufstellung einer geschäftsführenden Regierung ausgeübt wurde, liegt inzwischen der..

20.08.24 17:18 |
Petar Petrow

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen..

24.01.24 11:16 |

PP und DB fechten Änderungen des Wahlgesetzes vor dem Verfassungsgericht an

Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.  „An erster Stelle fechten wir die..

27.01.23 18:07 |

Neues Urteil gegen Bulgarien beim Europäischen Gerichtshof

Der Rechtsanwalt Wasil Wassilew hat ein Verfahren gegen Bulgarien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. Grund der Klage war, dass ein Gespräch zwischen Wasil Wassilew und einem seiner Mandanten, dem Ex-Verteidigungsminister Nikolaj..

16.11.21 15:19 |

Bulgarien inhumaner Behandlung von Tieren beschuldigt

Die deutsche Tierschutz- und Tierrechtsorganisation „Animals’ Angels“ hat sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission gewandt, da ihrer Ansicht nach Nutztiere in Bulgarien inhuman behandelt werden, übermittelte die bulgarische..

15.02.21 12:13 |
Andrej Nowakow

Bulgarien hat das Mobilitätspaket vor dem EU-Gerichtshof angefochten

Bulgarien hat vor etwa zwei Wochen beim EU-Gerichtshof eine Beschwerde gegen das Mobilitätspaket eingereicht. Darüber informierte der Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Nowakow. In einem Interview für das Inlandsprogramm..

20.11.20 16:32 |

Beschwerde gegen Blockade von Kreuzungen in Sofia eingereicht

Bürger haben bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia und beim Innenministerium eine Beschwerde gegen die von Demonstranten blockierten Kreuzungen in Sofia eingereicht. Die Beschwerde wird durch eine Unterschriftensammlung gestützt, sagte einer der..

06.08.20 12:48 |
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