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Borissow: Haushalt 2026 wird eingefroren, Regierung nutzt alten Etat

Der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, erklärte, dass ihm der Haushalt für 2026 nicht gefalle und eingefroren werde.  Gegenüber den Medien im Parlament sagte Borissow, der „Rat für gemeinsame Regierungsführung“ der an der Regierung..

27.11.25 11:40 |
Bojko Borissow

Reales Haushaltsdefizit 2026 wird nach Regierungsschätzung 2,7 Prozent betragen

Regierende und Opposition stritten im Parlament über das Verfahren, mit dem die Sitzung der Kommission für Haushalt und Finanzen vor der endgültigen Verabschiedung der Änderungen im Haushaltsplan 2026 durchgeführt wurde.  Der Vorsitzende von..

26.11.25 13:43 |
Bojko Borissow

GERB schlägt Weihnachtszuschüsse von 120 Lewa für Rentner vor

GERB wird die Auszahlung von 120 Lewa Weihnachtsgeld für Rentner vorschlagen, erklärte Parteichef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung. Die Mittel dafür würden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Das Geld sei für Renten bis zur..

20.11.25 12:25 |

Regierung wird keine Liegenschaften von „Lukoil“ in Bulgarien verpachten

„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in Deutschland für sechs Monate“. Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der Regierungspartei GERB,..

14.11.25 13:19 |

Bojko Borissow: Bulgarien wird eine Ausnahmeregelung für „Lukoil“ erhalten

Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow versicherte, dass Bulgarien eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russisches Erdöl und Erdgas erhalten werde, berichtete die BNR-Reporterin Violeta Aschikowa. „Ich kann den Bulgaren..

13.11.25 12:15 |

GERB: „Arbeitgeber wollen höheren Mehrwertsteuersatz“, Arbeitgeber: „Keine solche Idee!“

Die Regierung plant keine Änderungen am bereits veröffentlichten Entwurf des Staatshaushalts für 2026.  Dies wurde nach einem Treffen der Vorsitzenden der beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien, KNSB und KT „Podkrepa“, Plamen Dimitrow und..

11.11.25 17:35 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow zum Fall „Lukoil“: Wir könnten eines Tages ohne Treibstoff dastehen

Die Regierungsparteien seien vorab über mögliche Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und insbesondere gegen „Lukoil“ informiert gewesen, erklärte der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, am Rande der Volksversammlung, wie die Reporterin des..

23.10.25 14:35 |

Bulgarien hat einen Monat, um auf US-Sanktionen gegen „Lukoil“ zu reagieren

Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow im Vorfeld der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in..

23.10.25 13:43 |
 Valérie Hayer

„Erneuern wir Europa“ fordert die Europäische Kommission auf, eine dringende Mission nach Bulgarien zu entsenden

Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..

22.10.25 18:50 |

GERB und DPS – Neuanfang sprechen sich gegen vorgezogene Wahlen aus

Es ist nicht die Zeit für Wahlen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow auf einem Parteiforum der GERB.  Er sprach sich gegen Wahlen während der Einführung des Euro in Bulgarien im Jahr 2026 aus, berichtet die BTA. Die..

17.10.25 12:29 |
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