Die parlamentarische Gruppe von PP-DP organisiert heute im Parlament einen runden Tisch, an dem die notwendigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Tierquälerei und die Verpflichtungen der Institutionen zu deren Umsetzung diskutiert werden sollen...
Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und wiederverwendbaren elektronischen Zigaretten vollständig zu verbieten, unabhängig davon, ob sie Nikotin..
Präsident Rumen Radew hat ein Dekret über die Verkündung der Änderungen im Gesetz über die Vorschul- und Schulbildung unterzeichnet, das in der Gesellschaft Diskussionen über die Propaganda von „nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen“ unter..
Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen..
Fast 22% sind die sogenannten berufstätigen Armen (Working Poor) in Bulgarien , zeigen die neuesten Daten des Nationalen Statistikamts von Ende 2022. Das teilte die Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrates Sornitsa Russinowa bei einem..
1.277 Ermittlungsverfahren gegen Schleuser wurden seit Anfang 2023 eingeleitet , gab Bulgariens Innenminister Kalin Stojanow auf einem Forum in Brüssel bekannt. Das seien 60 % mehr als im gleichen Zeitraum 2022. Mehr als 90% der Personen in den..
Eine Expertengruppe aus Richtern und Hochschullehrern beginnt mit der Überprüfung der Gesetzgebung, die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer hat. Das Ziel ist, Gesetzesänderungen vorzubereiten, um die Strafen für Fahrer zu erhöhen, die sich nicht an..
Die Bürgerbeauftragte Diana Kowatschewa hat einige der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in Sachen Energiewirtschat scharf kritisiert und eine Stellungnahme an Energieminister Rumen Radew mit ihren Einwänden geschickt. Das Hauptargument von..
Mit Transparenten „Keine Einzige mehr! Gesetzesänderungen jetzt!“ wurden die Abgeordneten vom Rechtsausschuss begrüßt. Es wird erwartet, dass sie auf der heutigen außerordentlichen Sitzung Vorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes..
Handlungen, die auf Erniedrigung und Verletzung der Menschenwürde abzielen, müssen dringend kriminalisiert werden, forderte der Anwalt Michail Ekimdzhiew im BNT. Inzwischen haben die Abgeordneten wegen des schwer mißhandelten und entstellten..
