Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Der Vorsitzende von „DPS – Neuanfang“, Deljan Peewski, rief die Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa auf, eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Wasser einzuberufen. Dieser solle einen Beschluss des Parlaments zur..
Die albanische Parlamentspräsidentin Elissa Spiropali weilt auf Einladung von Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa zu einer zweitägigen offiziellen Visite in Bulgarien. Elisa Spiropali wurde am Flughafen vom Vorsitzenden der Gruppe für..
Die GERB-Kandidatin Raja Nasarjan wurde zur Präsidentin der 50. Volksversammlung gewählt. 131 Abgeordnete stimmten für sie, 66 dagegen und 39 enthielten sich der Stimme. Die anderen Kandidaten für dieses Amt waren Viktoria Wassilewa..
Ljubomir Jakow, der vor zwei Monaten mit der Ermordung der damaligen Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa gedroht hatte, ist in Stara Sagora erneut festgenommen worden. Gestern habe er eine weitere E-Mail an das Justizministerium geschickt, in der er..
Das Dekret des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments am 16. September ist im Büro des Parlaments eingegangen und wurde im Plenarsaal von der Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa verlesen. Die 46. Volksversammlung hatte eine Lebensdauer von nur..
„Ich bin nicht breit, für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert zu werden.“ Mit diesen Worten antwortete die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa auf die Bemerkung von Atanas Atanassow, Ko-Vorsitzender von „Demokratisches Bulgarien“, dass ein..
Abgeordnete der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), die die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat, wurden als Leiter der Parlamentsausschüsse für Justiz, Haushalt und Finanzen, Energiewesen sowie Inneres und Sicherheit ernannt. Auf der heutigen..
„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte..
Bereitschaft zum Dialog und zur Bildung einer neuen Regierung innerhalb von zwei Wochen wurde von der Tribüne der neuen 46. Volksversammlung bekundet, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit 137 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 99..
