Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte zurück. Die Gesetzesänderungen erweiterten die Möglichkeiten zur..
Das in der Schweiz registrierte Unternehmen „Gunvor“ gab bekannt, dass es sein Angebot zum Kauf der Auslandsaktiva von „Lukoil“ – darunter auch die Raffinerie in Burgas – zurückzieht, berichtete Reuters. Am 7. November brachte die..
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
„Wir werden keinen weiteren Parlamentsquorum sichern.“ Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB, der Partei, die das Mandat für die derzeitige Regierung trägt, welche vom parlamentarischen Mehrheitsbündnis unterstützt wird. Seine..
PP-DB hat eine offizielle Anfrage an die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Maria Gabriel gestellt, welche Maßnahmen sie bis zum Jahresende für den Schengen-Beitritt unseres Landes ergreifen werde. "Wir beobachten die..
Angesichts der vielen Krisen sei es der ITN bewusst, dass es besser sei, eine Regierung innerhalb des bestehenden Parlaments zu bilden. Die Partei sei für eine Koalitionsregierung aus den gleichen Koalitionspartnern wie bisher, allerdings sollte..
Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..
