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Verfassungsgericht

Justizminister befugt, Ablösung des Generalstaatsanwalts zu verlangen

Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..

08.02.22 13:51 |
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