Sonderaufsicht der EU über abgeschaltete bulgarische Atommeiler

veröffentlicht am 26.09.12 um 12:49

Foto: BGNES

Die EU verschärft die Kontrolle über die Kompensationszahlungen, die sie an Bulgarien für die abgeschalteten Atommeiler im KKW Kosloduj leistet. Brüssel will bestimmte Bedingungen für die Zahlung dieser Gelder einführen und deren Verwendung strikt kontrollieren. Das sieht ein Vorschlag des EU-Rates vor, der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments erörtert wird.

Die EU will Bulgarien in Zukunft daran hindern, die Kompensationszahlungen zur Steigerung der Energieeffizienz und für Umweltschutz, Modernisierung seiner Energiekapazitäten und für neue Infrastruktur zu nutzen, teilte das Presseamt des bulgarischen EU-Abgeordneten Iwajlo Kalfin mit. Bislang wurden ca. 43 Prozent der Mittel zum Ausgleich der Folgen der vorzeitigen Abschaltung der vier kleineren Reaktoren im KKW Kosloduj verwendet, doch Brüssel ist der Ansicht, dass dies die Demontage der Meiler verzögert. Das neue Programm soll die Stillegung der Reaktorblöcke unumkehrbar machen. Aus diesem Grund sollen ab 2014 die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel nur noch für die Demontage der Turbinenabteilungen der Atommeiler 1 bis 4, für die Zerlegung großer Reaktorkomponenten und Ausrüstungen, für die Verarbeitung von Atommüll sowie für die Kontrolle, Aufsicht und Umsetzung des Programms genutzt werden.

Um auch weiterhin Kompensationszahlungen zu erhalten, muss Bulgarien bis zum 1. Januar 2014 einen Plan mit konkreten Daten und Kostenrechnungen für die Stillegung vorlegen, ein Programm zum Heranziehen von zusätzlichen Mitteln für die 668 Millionen Euro teure Demontage ausarbeiten und in seiner Gesetzgebung die EU-Richtlinien für Kernsicherheit und Verwaltung von Atommüll und Atombrennstoff einführen, die auch die Forderung nach einer ständigen Atomlagerstätte enthalten.

Falls Bulgarien diese Kriterien erfüllt, kann es bis 2020 mit insgesamt 208,5 Millionen Euro rechnen, was knapp die Hälfte der von Sofia beantragten 450 Millionen Euro ausmacht. Der EU-Rat und das Europäische Parlament wollen die Kontrolle über die Umsetzung des Programms für das AKW Kosloduj verschärfen, weil sie die Meinung vertreten, dass die bisherige Kontrolle nicht ausreichen würde. Brüssel empfiehlt der Europäischen Kommission, zu Beginn jeden Jahres vorzuschreiben, was exakt getan werden muss und zum Jahresende die Ergebnisse zu prüfen. Zudem soll 2015 ein Zwischenbericht erfolgen, von dem abhängen wird, ob die Finanzierung fortgesetzt wird und wie die Gelder zwischen den Atomzentralen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei verteilt werden, deren Reaktorblöcke ebenfalls vorzeitig außer Betrieb genommen wurden. 2020 wird die Europäische Kommission dann eine Gesamteinschätzung der Realisierung des Programms vornehmen.

Des weiteren verlangt Brüssel, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF die Verwertung der Mittel kontrolliert, um Korruption und Betrugsdelikten vorzubeugen. Zugleich sollen die EU-Kommission und der Europäische Rechnungshof sämtliche Auftragnehmer und Subunternehmer kontrollieren und sanktionieren können.

Die EU will Litauen von Bulgarien und der Slowakei trennen, da Sofia und Bratislava sich in ihren Beitrittabkommen mit einer Endfrist für den Erhalt von Kompensationszahlungen engagiert haben. Beide Länder haben auch keine Kompensationen für die Milderunge der sozialen Folgen nach Schließung der Reaktoren beantragt. Die Slowakei wiederum wird keine Gelder für die Bearbeitung von radioaktiven Abfallstoffen erhalten, im Unterschied zu Bulgarien und Litauen.

Sofia plant, bis 2020 endgültig mit der Demontage der Turbinenabteilungen abzuschließen. Die Zerlegung der großen Komponenten und Ausrüstungen ist für die Zeitspanne 2015-2016 geplant. Die Einrichtung eines Atommülllagers soll in drei Jahren starten. Bulgarien rechnet im Jahr 2013 mit einer weiteren Tranche bislang vereinbarten 867,8 Millionen Euro Schadenersatzzahlungen für die vorzeitige Stillegung der kleinen Reaktorblöcke im KKW Kosloduj. Kalkulationen der bulgarischen Experten zufolge wird diese Stillegung unserem Land 1,86 Milliarden Euro kosten. Im Oktober stehen diesbezüglich neue Verhandlungen an.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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