Der Konsultativrat für nationale Sicherheit vereinte die Parlamentsparteien nach acht Monaten Auseinandersetzungen, Bürgerproteste und Rücktrittsforderungen an die Regierung. Der Rat beim Präsidenten erreichte einen Konsens in acht Schlüsselfragen für die Entwicklung des Landes bis 2020.

Dies wird die Finalisierung der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 ermöglichen. Sie sieht etwa 7 Milliarden Euro für Bulgarien für die nächsten sieben Jahren vor. Das Projekt über die Anwendung dieser Mittel entspricht dem Nationalen Entwicklungsprogramm Bulgarien 2020 und der Strategie Europa 2020. Vor dem Rat bezeichnete Premierminister Orescharski die soziale und wirtschaftliche Lage im Lande als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dies sei mit einer Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, wachsenden sozialen Unterschieden und dem drastischen Vertrauensbruch in den Institutionen verbunden. Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt, so Orescharski weiter. Daher soll man demnächst in die berufliche Qualifikation investieren, damit unsere Wirtschaft auch wettbewerbsfähiger wird.

Staatspräsident Plewneliew nannte die wichtigsten Prioritäten des Landes bis zum Jahr 2020, die vom Rat für nationale Sicherheit verabschiedet wurden: „Bessere Schul- und Berufsausbildung, Reduzierung der Armut, eine nachhaltige Regionalentwicklung und Nutzung des lokalen Potentials, Entwicklung der Landwirtschaft und Gewehrleistung der Lebensmittelsicherheit, eine nachhaltige Nutzung der Naturressourcen, Förderung der Innovationen und der Investitionen, die zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beitragen; bessere Verwaltungsstrukturen und Infrastruktur, die Zugang zu neuen Märkten ermöglicht“, so Plewneliew.

Die Partnerschaftsvereinbarung beinhaltet die wichtigsten Voraussetzungen für ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum, die auch den Zielen der Strategie Europa 2020 entsprechen. Dazu zählen die Bildung, die Beschäftigung und die berufliche Weiterbildung, Investitionen in die Wissenschaft, Innovationen und in Klein- und Mittelbetrieben, Konektivität und grüne Wirtschaft.

„Die Mitglieder des Konsultativrates halten es für besonders wichtig, in der Partnerschaftsvereinbarung mit der EU Maßnahmen festzulegen, die die wachsenden sozialen Unterschiede in der Gesellschaft bekämpfen“, betonte Plewneliew und weiter: „Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass dadurch die Konjunktur angekurbelt wird und eine Verbesserung des Lebensstandards der Bulgaren erreicht wird.“

Bei der Sitzung wurde ebenfalls eine effektive und transparente Verwendung der Mittel für das Nationale Programm Bulgarien 2020 vereinbart. Um die darin festgelegten Ziele zu erreichen, müssen alle Institutionen und politische Parteien zusammen arbeiten. Auch eine nationale Kampagne für die Popularisierung des neuen Vertrags über die EU-Fördermittel wurde vorgeschlagen.

Übersetzung: Milkana Dehler