Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Plewneliew will mit Veto-Entscheidung auf Wahlgesetz abwarten

Foto: БГНЕС

Präsident Plewneliew will die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes abwarten, bevor er sich dazu äußert.

„Wir arbeiten mindestens genau so intensiv, wie auch die Abgeordneten der Regierungsmehrheit im Parlament, und werden das Wahlgesetz abwarten“, sagte Plewneliew. Sollte er von seinem Vetorecht Gebrauch machen, dann werden seine Argumente transparent und klar offengelegt, versicherte der Staatschef.

Er hat heute im Rahmen seiner politischen Beratungen mit den vier Parlamentsfraktionen die Abgeordneten der zweitstärksten Parlamentspartei, der Bulgarischen sozialistischen Partei, empfangen. Zuvor hatte er Beratungsgespräche mit der kleinsten Fraktion im Parlament, der nationalistischen Ataka von Wolen Siderow, sowie mit dem Juniorpartner der Sozialisten in der Regierung, der Partei der bulgarischen Türken DPS.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Silwi Kirilow

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55
Jordan Iwanow

„Demokratische Bulgarien“ schlägt Unterstützung für Silwi Kirilow vor

„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..

veröffentlicht am 28.11.24 um 13:12
Росен Желязков

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:59