Der Korruptionslevel in Bulgarien für 2013-2014 hat Spitzenwerte im Vergleich zu den letzten 15 Jahren erreicht. Das zeigt der 11. Bericht des Zentrums für Demokratiestudien über dieses Thema. Er wurde von der Initiative für Entwicklung und Anstand in Südosteuropa (SELDI) in Auftrag gegeben und umfasst zum ersten mal 9 Balkanstaaten: Bulgarien, Kroatien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei.

In der Wertung steht Bulgarien mit 29 Prozent an dritter Stelle in Punkto Korruption, nach Montenegro (31 Prozent) und Albanien (39 Prozent). Am wenigsten bestechlich (8-9 Prozent) sind die Beamten in der Türkei und in Kroatien. Aber auch diese relativ niedrigen Werte sind weit vom EU-Durchschnitt entfernt, was bedeutet, dass die Korruption eine gängige Umgangsform auf dem Balkan ist. In diesem Jahr aber haben wir in Bulgarien erschreckende Beispiele politischer Korruption gesehen, die sich auf höchster Ebene bei der Staatsanwaltschaft, des Finanznachrichtendienstes, der Zentralbank u.a. ereigneten. Ruslan Stefanow vom Zentrum für Demokratiestudien meint dazu Folgendes:

"An erster Stelle zeigt das, dass "die Zeitlosigkeit" der letzen zwei Jahre in politischer Hinsicht einen fruchtbaren Boden für die Korruption bei den Beamten geschaffen hat", meint er. "Momentan sind wir mit etwa 160.000 Bestechungen im Monat auf dem Höhepunkt der Korruption in Bulgarien seit 1999, als wir mit den Messungen begonnen haben. Das heißt, dass die Bekämpfung dieses Phänomens nicht funktioniert und dass es in den höheren Machtetagen weit verbreitet ist. Auch der Vergleich mit den anderen Ländern der Region für den Zeitraum 2001-2014 fällt nicht günstig für uns aus. Wir stehen sogar schlechter als das jüngste Mitglied der Union – Kroatien da. Die gute Nachricht immerhin ist, dass unser Land ein relativ transparentes System der Haushaltsbildung und Kontrolle im Vergleich zu den Nachbarstaaten hat. Die Bulgaren sind momentan auch ziemlich negativ auf die Korruption eingestellt und nehmen sie als ein soziales Übel wahr. Das bedeutet, dass zumindest bei der moralischen Ablehnung der Korruption wir uns den europäischen Ländern annähren. Das sorgt für Zündstoff bei der bulgarischen Bevölkerung im Moment."

Tatsache ist, dass Rumänien einen wesentlichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption im Gegenteil zu Bulgarien erreicht hat, ist der Experte überzeugt. Seiner Meinung nach seien dies reguläre politische Zyklen. "Früher stand Bulgarien vorn, man kann aber behaupten, dass die Probleme an sich in beiden Ländern ähnlich sind. Wie auch andere Länder Mitteleuropas, sind auch Tschechien, Polen und die Slowakei nicht dagegen immun. Der Unterschied zu Rumänien bei uns ist, dass es in Bulgarien noch kein rechtkräftiges Strafurteil gegen eine Person aus den höheren Machtetagen gibt. Aber das Modell der unabhängigen Korruptionsermittlung, das in Rumänien, Kroatien und Slowenien implementiert wurde, zeigt, dass es auch in Bulgarien funktionieren könnte. Wir werden es auch übernehmen müssen, da die EU-Kommission wahrscheinlich einen ernsthaften Druck auf uns in dieser Hinsicht ausüben wird", meint weiter Ruslan Stefanow vom Zentrum für Demokratiestudien.

"Die höhere Transparenz in Bulgarien hat Klarheit über das Vorgehen im Fall der Korporativen Handelbank KTB und über den Druck vom außen beim Projekt South Stream verschafft", so Stefanow. "Die Öffentlichkeit wurde ausführlich informiert, obwohl einige abhängige Medien versucht haben, Informationen vorzuenthalten. Vor 10 Jahren hätten wir wahrscheinlich gar nicht erfahren, was passiert."

Nach Meinung des Experten seien die Korruption und die politische Instabilität voneinander abhängig. Wobei die Korruption ein systematisches und schwer zu lösendes Problem ist. Die Hoffnung liegt erneut bei der Politik, beim demokratischen Aufbau des Staates und bei der Chance, spätestens aller vier Jahren eine neue Regierung zu haben, die Festlegung von Korruptionspraktiken verhindern sollte. Bulgarien hat das schon mal geschafft, der Grund für die steigende Korruption ist die politische Instabilität. Vom Fortschrittsbericht der EU für die Bereiche Justiz und Inneres im nächsten Monat erwartet Stefanow die Feststellung, dass es keinen Fortschritt auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung gibt. Er soll aber der neuen bulgarischen Regierung auch eine Chance geben, zu handeln. Der Bericht soll auch in Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Antikorruptionsbericht stehen. Egal wie stark aber die EU-Rolle auch in der Justiz sein wird, ist eine EU-Staatsanwaltschaft kein Allheilmittel", ist Stefanow überzeugt.

"Die Lösung der Korruptionsprobleme wurde immer auf lokaler Ebene gefunden", sagt er. "Hier hat man Interesse, sie zu bekämpfen, weil ihr Ausmaß am größten ist. Hilfe von außen kann aber nicht schaden, da dadurch die Maßnahmen vielleicht effektiver sein könnten."

Übersetzung: Milkana Dehler