Die Kredit-Ratingagentur Standard & Poor's hat das langfristige und kurzfristige Kredit-Rating Bulgariens in ausländischer und bulgarischer Währung von 'BBB-/A-3' auf 'BB+/B' mit stabiler Perspektive gesenkt. Das liegt unter dem kritischen Niveau, das für die internationalen Finanzmärkte akzeptabel ist. Die bulgarischen staatlichen Schuldenpapieren werden von nun ab „Abfall“. D.h., dass das Leihen von Geld an den bulgarischen Staat nicht empfohlen wird, da das Risiko der Zahlungsunfähigkeit zu groß sei.

Die Nachricht kam genau an dem Tag, an dem das Parlament eine neue öffentliche Verschuldung von 1,5 Milliarden Euro billigte, was Anlass zu zahlreichen Kommentaren in den politischen und wirtschaftlichen Kreisen des Landes war.

Die Ratingagentur begründet ihre Entscheidung mit der Bankenkrise in Bulgarien in diesem Jahr, die den Staat 3,5 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes kostete und das Haushaltsdefizit über die von der EU tolerierten 3 % trieb. Ob Brüssel Sofia für diesen Verstoß bestrafen wird, wie es die Regeln vorsehen, ist nicht klar. Aber die Senkung der Kreditwürdigkeit des Staates um eine Stufe ist ein starker Schlag gegen sein internationales Ansehen und wird ihn noch viel Geld kosten.

Der Finanzminister Wladislaw Goranow war keinesfalls freudig überrasch von der Meldung und versuchte die Schuld für die negative Wertung der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, denn seine neue Koalitionsregierung sei erst seit Oktober an der Macht und die Ergebnisse ihrer Wirtschaftspolitik würden erst später zu bewerten sein. Das stimmt, ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Denn die neue Einschätzung der Kreditwürdigkeit ist nicht allein eine Einschätzung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage im Land, sondern auch eine Prognose und Empfehlung für die internationalen Märkte für ihr Verhalten gegenüber dem Land in Zukunft. Es stimmt, dass Standard & Poor's die positive Perspektive betont und sagt, dass sie bereit sei, bei mehr ausländischen Investitionen und einem schnelleren Wirtschaftswachstum die Einschätzung in positiver Richtung zu ändern. Für nächstes Jahr wird wie bekannt ein Wachstum der Wirtschaft in Bulgarien von weniger als einem Prozent erwartet und es wird nur rund eine Milliarde Euro ausländischer Investitionen geben. Deswegen ist leicht zu verstehen, dass es bald eine Revision der Kreditwürdigkeit nach oben nicht geben wird.

Die Senkung der Kreditwürdigkeit Bulgariens unter das kritische Niveau entspricht nach Ansicht vieler Fachleute sowohl dem gegenwärtigen Zustand der bulgarischen Wirtschaft, als auch ihren nächsten Perspektiven genau. Sie erinnern insbesondere daran, dass diese Wertung nach den letzten Korrekturen des Staatshaushaltes für dieses Jahr und der prinzipiellen Billigung des Haushaltes des Landes für 2015 erfolgte. D.h., nachdem die gegenwärtige reale Lage und die Ziele der Regierungspolitik für nächstes Jahr klar wurden. Die Tatsache, dass die Schulden des Landes allein in den letzten 12 Monaten um mehr als 4,4 Milliarden Euro angestiegen sind und die für das arme Bulgarien astronomische Summe von 13 Milliarden Euro erreichten, zeugt von keiner hoffnungsvollen finanziellen Lage. Davon, dass die öffentlichen Finanzen nicht bald die gefährliche rote Zone verlassen werden, bestätigt auch die Regierung selbst, die öffentlich erklärte, dass sie im nächsten Jahr weitere Kredite im Wert von 4,2 Milliarden Euro aufzunehmen beabsichtigt. Als zuletzt im Juni bulgarische Wertpapiere auf den internationalen Finanzmärkten angeboten wurden, konnte der bulgarische Staat Obligationen im Wert von 1,5 Millairden Euro bei einem Zins von knapp über 3 % verkaufen. Im nächsten Jahr wird man mit der neuen kritisch niedrigen Kreditwürdigkeit solch günstige Bedingungen wohl nicht haben und das wird dem Staat, und das heißt den bulgarischen Steuerzahlern, teuer zu stehen kommen.

Übersetzung: Vladimir Daskalov