Am Dienstag und Mittwoch waren die Premierminister von Serbien und Ungarn – Aleksandar Vucic und Viktor Orban – zu Besuch in Bulgarien. Orban inspizierte an der Seite des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow den Schutz an der bulgarisch-türkischen Grenze und unserer Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer.

Die diesbezügliche Botschaft von Orban war mehr als kategorisch. Beeindruckt von den bulgarischen Schutzvorkehrungen erklärte er, an diesem Ort werde sich das Schicksal Europas entscheiden – nicht in Brüssel. Die Argumente seien offensichtlich: wenn man der Türkei, die nicht zur Europäischen Union gehört, drei Milliarden Euro zukommen lassen kann, dürfte es wohl auch möglich sein, dem EU-Mitglied Bulgarien 160 Millionen Euro zuzugestehen. Diese Summe will Premierminister Bojko Borissow am Freitag beim EU-Gipfel in Bratislava zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beantragen. In Sofia hatte Orban versichert, die Visegrad-Gruppe stehe hinter dieser Forderung, mehr noch – in Abhängigkeit von der europäischen Hilfe wolle man festlegen, welche Unterstützung Bulgarien von der Visegrad-Gruppe erhalte.

Beflügelt von der Entschlossenheit des ungarischen Regierungschefs erklärte der bulgarische Premier, am Freitag müssten klare Zusagen gemacht werden, dass Bulgarien 160 Millionen Euro Unterstützung erhält. Man habe die leeren Worte satt, dass kein Staat allein gelassen werde, dass Europa hinter Bulgarien stehe, dass man gemeinsam stärker sei, Hurra und vorwärts! Diese Emotionalität resultiert auch aus der Tatsache, dass Bulgarien beim Schutz seiner Grenzen und entsprechend der EU-Außengrenzen allein gelassen wird. Unser Land grenzt u.a. an die Türkei, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, nicht nur aus Syrien, sondern auch aus anderer Herren Länder – von Afghanistan bis hin zum Irak. Deshalb war Borissow verpflichtet darauf hinzuweisen, dass dieser Grenzzaun nicht gegen die Türkei gerichtet sei, sondern gegen illegale Migranten. Im gleichen Atemzug lobte der bulgarische Regierungschef die Zusammenarbeit mit der türkischen Grenzpolizei, welche zu einer besseren Bewältigung der Flüchtlingswelle geführt habe. Allerdings sucht man weiter nach Standorten für neue Flüchtlingszentren, da die Kapazitäten der bestehenden Aufnahmeeinrichtungen ausgeschöpft seien.

Die mehrstündige Anwesenheit des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic am Dienstag in Burgas hat einen triftigen Grund. Serbien liegt auf der s.g. Balkanroute nach Mittel- und Westeuropa. Als Nicht-EU-Mitglied ist es logisch, dass das Land im Vorfeld des EU-Gipfels in Bratislava von seinen Nachbarn im Osten und Norden Informationen aus erster Hand einholen will. Auch Serbien verstärkt seinen Grenzschutz, im Zuge dessen viele illegale Flüchtlinge nach Bulgarien zurückgeschickt wurden.

Als Botschafter der Staaten der Visegrad-Gruppe appellierte Viktor Orban an Brüssel, Bulgarien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spürbar zu unterstützen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits weitere 200 Frontex-Beamte und 50 zusätzliche Fahrzeuge für den Schutz der bulgarischen Grenzen angefordert. Ob das reicht? In seiner Rede zu Lage der Europäischen Union hatte Juncker die Sicherheit als absolute Priorität Europas genannt. Aus der Zusammenkunft von Bojko Borissow und Viktor Orban ging jedoch hervor, dass die Gewährleistung dieser Sicherheit sehr konkrete Sach- und Finanzressourcen erfordert. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava wird man sehen, inwieweit Brüssel die Ansichten der Visegrad-Gruppe zu Bulgarien teilt.

Übersetzung: Christine Christov