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Konjunktur schaltet einen Gang zurück, Regierung schnürt das Staatssäckel auf

In welche Richtung bewegt sich die Wirtschaft Bulgariens? Nach einer Antwort auf diese Frage suchen etliche bulgarische und internationale Institutionen, darunter die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission, die Bulgarische Zentralbank BNB, das Finanzministerium etc. Derzeit legen sie ihre Herbstbewertungen und Prognosen vor, die viel fundierter erscheinen als ihre Frühjahrsprognosen.

Das bulgarische Finanzministerium geht von einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent aus, die BNB rechnet mit 3,7 Prozent, die Weltbank setzt 3,2 Prozent an und die Europäische Kommission 3,6 Prozent. Welche Prognose der Realität am nächsten kommt, bleibt abzuwarten. Am glaubwürdigsten scheint aber die des Finanzministeriums, das den Daumen am Puls der Wirtschaft hält und über die aktuellen Wirtschaftsdaten verfügt.

Das belegt auch der am Freitag veröffentlichte Etatentwurf des Finanzministeriums für 2020. Darin gehen die Experten von einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent aus, als dessen Motor der Konsum und die Investitionen dienen sollen. Als Erklärung dafür dient das langsamere Wirtschaftswachstum der Weltwirtschaft insgesamt, mit dem der IWF rechnet und welches in einigen der stärksten europäischen Wirtschaftspartner Bulgariens wie Deutschland bereits zu beobachten ist.

Diese Verlangsamung hindert die Behörden in Sofia aber nicht daran, im nächsten Jahr die öffentlichen Ausgaben aus dem Hauptbudget von 22,4 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro aufzustocken, was ein Plus von 7 Prozent macht. Die Regierung hält auch weiter an ihrem Versprechen fest, die Gehälter im öffentlichen Sektor anzuheben, dem Gesundheitswesen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und die Renten aller Senioren in unserm Land ab Mitte 2020 um 6,7 Prozent nach oben zu korrigieren. Auch die Lehrer können mit höheren Einnahmen rechnen. Außerdem sollen die Militärausgaben der 2-Prozent-Vorgabe der NATO näher rücken und der Mindestlohn ab Januar 2020 auf 312 Euro klettern, was ein Wachstum von 8 Prozent ausmacht.

Die Finanzexperten verweisen speziell darauf, dass der Staatshaushalt 2020 ausbalanciert sein wird, d.h. ohne Überschuss wie bisher und ohne Defizite. Der Staat plant die Aufnahme von neuen Staatschulden in Höhe etwas mehr als 1 Milliarde Euro, was unter der 20-Prozent-Schwelle des BIP bleibt. Somit wird sich Bulgarien erneut unter die drei Klassenbesten Europas reihen. Wichtig ist es auch zu erwähnen, dass 2020 keine Anhebung der Steuern sowie eine Inflation von ca. 2 Prozent vorgesehen sind.

Die Regierung plant im kommenden Jahr größere öffentliche Ausgaben, im Einklang mit der Meinung zahlreicher Experten und Finanzwissenschaftler, darunter auch dem bisherigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, die die Regierungen dazu aufrufen, das Staatssäckel aufzuschnüren und höhere Ausgaben zu machen, um den Konsum und das Wachstum zu fördern. Wenn von Konsum die Rede ist, sollten wir einräumen, dass in Bulgarien diesbezüglich noch einiges zu wünschen bleibt. Denn die paritätische Kaufkraft der Bulgaren entspricht laut Informationen der Bulgarischen Wirtschaftskammer nur der Hälfte der durchschnittlichen Kaufkraft in Europa und die Einnahmen der Bevölkerung liegen noch weit unter dem EU-Durchschnitt, der in diesem Jahr 14.739 Euro betrug. Sollte es der bulgarischen Regierung glücken, die 200.000 volljährigen Bulgaren, die weder arbeiten noch studieren, als Beschäftigte in die vom Arbeitskräftemangel gezeichnete bulgarischen Wirtschaft zu integrieren, dann würde dies tatsächlich den Konsum und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Übersetzung: Rossiza Radulowa



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