„Die von der Regierung gebilligten Änderungen im Haushalt gehen vom schlimmsten Szenario der COVID-19-Krise aus“, meinte Finanzminister Wladislaw Goranow. Er verwies darauf, dass alles drauf und dran gesetzt werde, um das Funktionieren aller Systeme des Staates bis Jahresende zu garantieren. Die pessimistischsten Erwartungen gehen von einem Wirtschaftszurückgang von 3 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2 Prozent aus. „Ich bin weiterhin der Ansicht, dass uns eine konservative Planung und eine gute Steuerpolitik die besten Reaktionsmöglichkeiten gewähren“, versicherte Goranow. Der Finanzminister schloss nicht aus, dass der Haushaltsplan ein weiteres Mal im September korrigiert werden könnte, falls es notwendig werden sollte.
„Wegen ausgebliebener Zahlungen von Mehrwertsteuer, Akzisen, Körperschaftssteuern, Sozialabgaben und anderen Steuern könnten die veranschlagten 1,2 Milliarden Euro nicht vollständig in den Staatshaushalt einfließen. Außerdem müssen die dreimonatigen Entschädigungen für die Arbeitgeber, die Arbeitsplätze nicht abbauen, hinzugerechnet werden“, meinte Goranow. Er verwies darauf, dass es sich lediglich um Voreinschätzungen handle; alles hänge von der Dauer der medizinisch bedingten Maßnahmen gegen das Coronavirus ab. „Alle diese Maßnahmen wirken sich auf den Endverbrauch und die Investitionen aus. Die unklare Zukunft veranlasst die Menschen, den Konsum zu verringern. Die optimistischste Variante ist ein Wirtschaftswachstum für 2020 von bis zu 0,7 Prozent. Die Zwischenvariante ist ein Nullwachstum“, äußerte Finanzminister Wladislaw Goranow.
Alle von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Haushalts sollen auf einer Sondersitzung des Parlaments behandelt werden.
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