Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Juristen fechten Maskenpflicht an

Foto: BGNES

Mit Dutzenden Eingaben im Obersten Verwaltungsgericht wird die Anordnung des Gesundheitsministers über die Tragepflicht von Atemschutzmasken an öffentlichen Orten angefochten. Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die Maskenpflicht gegen bestehende Gesetze verstoße, wobei der Staat nicht für die nötigen Bedingungen zur Einhaltung der Verordnung gesorgt habe, was speziell im Gesetz über die öffentliche Gesundheit gefordert werde. Auch würde die Maskenpflicht gegen das Gesetz aus dem Jahre 2016 verstoßen, das das Tragen von Kleidungstücken zur Verdeckung des Gesichts verbietet. Laut Juristen würde der Notstand nicht die Gesetze des Landes außer Kraft setzen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister bespricht in Brüssel langfristige Unterstützung für die Ukraine

Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..

veröffentlicht am 13.02.25 um 08:35

Wetteraussichten für Donnerstag, den 13. Februar

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 19:45
Iskra Michajlowa

„Wasraschdane“ ist gegen Verkauf von Reaktoren an die Ukraine

Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 15:32