Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat die Novellen im Gesetz über den Staatshaushalt gebilligt. Die Auslandsverschuldungsgrenze wurde von 8 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro angehoben. Der Arbeitslosenfonds wird um mehr als 700 Millionen Euro aufgestockt. Das Kapital der Bulgarischen Entwicklungsbank erhöht sich um 350 Millionen Euro. Zugelassen wird ein Haushaltsdefizit von 1,7 Milliarden Euro. Die Möglichkeit einer Kreditierung seitens des Internationalen Währungsfonds ist entfallen. Hilfe wurde bereits bei der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarates beantragt. Ressourcen aus EU-Mitteln wurden ebenfalls engagiert, so Finanzminister Wladislaw Goranow.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
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meist wolkig