Der zuständige parlamentarische Ausschuss hat die Novellen im Gesetz über den Staatshaushalt gebilligt. Die Auslandsverschuldungsgrenze wurde von 8 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro angehoben. Der Arbeitslosenfonds wird um mehr als 700 Millionen Euro aufgestockt. Das Kapital der Bulgarischen Entwicklungsbank erhöht sich um 350 Millionen Euro. Zugelassen wird ein Haushaltsdefizit von 1,7 Milliarden Euro. Die Möglichkeit einer Kreditierung seitens des Internationalen Währungsfonds ist entfallen. Hilfe wurde bereits bei der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarates beantragt. Ressourcen aus EU-Mitteln wurden ebenfalls engagiert, so Finanzminister Wladislaw Goranow.
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig