Die Position der Europäischen Kommission in Bezug auf Bulgarien und alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hat sich nicht geändert. Das betont Außenministerin Ekaterina Sachariewa auf ihrem offiziellen sozialen Profil. Grund für dieses Statement sind Spekulationen, dass der EU-Überwachungsmechanismus für Bulgarien weiterhin funktioniere. Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens im Bereich der Justizreform, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angenommen. Darin heißt es, dass die Fortschritte ausreichten, um die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der künftige Rechtsstaatlichkeitsmechanismus werde in allen Mitgliedstaaten die Medien- und Justizfreiheit und die Korruptionsbekämpfung überwachen, unterstreicht Sachariewa.
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..