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Außenministerin weist Spekulationen über besondere EU-Überwachung zurück

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Die Position der Europäischen Kommission in Bezug auf Bulgarien und alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hat sich nicht geändert. Das betont Außenministerin Ekaterina Sachariewa auf ihrem offiziellen sozialen Profil. Grund für dieses Statement sind Spekulationen, dass der EU-Überwachungsmechanismus für Bulgarien weiterhin funktioniere. Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens im Bereich der Justizreform, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angenommen. Darin heißt es, dass die Fortschritte ausreichten, um die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der künftige Rechtsstaatlichkeitsmechanismus werde in allen Mitgliedstaaten die Medien- und Justizfreiheit und die Korruptionsbekämpfung überwachen, unterstreicht Sachariewa.



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