Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

Foto: wikipedia.org

Die Regierung genehmigte die Änderungen im Abkommens zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa für den automatisierten Austausch von DNA-Daten, dactyloskopischen Daten und Kfz-Zulassungsdaten. Es wurde am 13. September 2018 in Wien zwischen Österreich, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Nordmazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Moldau unterzeichnet. Die Änderungen sind aufgrund von Strafverfahren erforderlich, die 2019 von der Europäischen Kommission gegen Österreich, Bulgarien, Ungarn und Rumänien eingeleitet wurden. Nach Angaben der Kommission sind diese Länder mit der Unterzeichnung des Abkommens in die Zuständigkeit der EU eingetreten. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Bestimmungen des Dokuments ihre Entscheidungsbefugnis beeinträchtigen, ob ein Drittland für die EU ein angemessenes Maß an Schutz personenbezogener Daten bietet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew bespricht sich mit Parlamentskräften vor Erteilung von Regierungsauftrag

Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den Wahlen hervorgegangenen GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt. Zu Beginn des..

aktualisiert am 24.06.24 um 15:08

65,2 Mio. Euro für Stabilisierung des bulgarischen Stromnetzes

65,2 Millionen Euro soll Bulgarien von der EU für ein Projekt zur Stabilisierung des Stromnetzes erhalten, um die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen, erklärte die Europäische Kommission. Das Geld ist Teil eines Gesamtbetrags von fast drei..

veröffentlicht am 24.06.24 um 14:13

Kulinarisches Festival in Kula bringt Liebhaber würziger Gerichte zusammen

Am heutigen Johannistag, an dem dem Volksglauben nach die bei Sonnenaufgang gepflückten Kräuter die größte Heilkraft haben, laden die im Nordwesten Bulgariens gelegene Gemeinde Kula und das Volkskulturhaus „Prosweta 1882“ zu einem kulinarischen..

veröffentlicht am 24.06.24 um 11:50