Die Staatsanwaltschaftskammer des Obersten Justizrates verteidigt in einer Erklärung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Die Erklärung ist eine Reaktion auf Kommentare, die Präsident Rumen Radew und Premier Bojko Borissow letzte Woche im Zusammenhang einem Verfahren über Einflusshandel gemacht haben. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien in institutionelle Skandale, politischen Widerstreit und Zusammenstöße zwischen Regierungsbeamten, parlamentarischen und nichtparlamentarischen politischen Parteien, Formationen und anderen Subjekten verwickelt wird“, heißt es in der Erklärung.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...
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