„Der Personenschutz seitens des Nationalen Wachschutzes für Ahmed Dogan und den Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Deljan Peewski wird aufgehoben“, kündigte Ministerpräsident Bojko Borissow auf einer Sonderpressekonferenz an. „Wir schlagen vor, dass der Nationale Wachschutz lediglich den Staatspräsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten bewacht. Andere bedrohte Personen sollen vom Innenministerium bewacht werden. 4 Jahre lang hat Staatspräsident Rumen Radew die Arbeit des Nationalen Wachschutzes geleitet und kontrolliert. Der Vorfall im Park „Rossenetz“ bei Burgas vor einigen Tagen war eine Theateraufführung, an der sich als Schauspieler auch Angestellte des Nationalen Wachschutzes aktiv beteiligt haben. Der ehemalige Justizminister Christo Iwanow und ihn begleitende Personen betraten den Park, wurden jedoch von Angestellten des Nationalen Wachschutzes zurückgewiesen, die die Residenz des Ehrenvorsitzenden der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Ahmed Dogan bewachten“, führte Borissow aus.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..