Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive sind, dass der Präsident diesem Dienst vorsteht und es derart keine Verwässerung der Verantwortung geben wird. Die jetzige Kommission wird abgeschafft und die zu bewachenden Personen werden auf der Grundlage von Informationen der Staatlichen Sicherheitsagentur (DANS), des Innenministerium und der Geheimdienste bestimmt. Die GERB-Fraktion forderte auch den Rücktritt des derzeitigen NSO-Chefs General Krassimir Stantschew und die sofortige Entlassung der Body Guards, die dem Vorsitzenden von „Ja, Bulgarien“ Christo Iwanow und seinen Anhängern den Zugang zum Strand am Park Rosenez in der Nähe der Sommerresidenz des Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei DPS Ahmed Dogan verwehrt haben.
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -5°C. In den nächsten Tagen bleibt es im größten Teil des Landes kalt, bewölkt, mit Schneeschauern, im äußersten Südosten - Regen. Die Schneedecke wird weiter..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..