Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive sind, dass der Präsident diesem Dienst vorsteht und es derart keine Verwässerung der Verantwortung geben wird. Die jetzige Kommission wird abgeschafft und die zu bewachenden Personen werden auf der Grundlage von Informationen der Staatlichen Sicherheitsagentur (DANS), des Innenministerium und der Geheimdienste bestimmt. Die GERB-Fraktion forderte auch den Rücktritt des derzeitigen NSO-Chefs General Krassimir Stantschew und die sofortige Entlassung der Body Guards, die dem Vorsitzenden von „Ja, Bulgarien“ Christo Iwanow und seinen Anhängern den Zugang zum Strand am Park Rosenez in der Nähe der Sommerresidenz des Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei DPS Ahmed Dogan verwehrt haben.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..