Abgeordnete von der Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Bojko Borissow in das Parlament eingebracht. Das ist der fünfte Misstrauensantrag der Opposition gegen die derzeitige Regierung, bei dem es erneut um Korruption geht. 2018 reichte die BSP einen weiteren Misstrauensantrag wegen Korruption ein. Die anderen drei Misstrauensanträge wurden in Bezug auf die Politik der Regierung in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitswesen, Umwelt und Wasser eingereicht. Diesmal fällt der Misstrauensantrag mit den anhaltenden Antiregierungsprotesten in Sofia und in anderen bulgarischen Städten zusammen. Die Debatten über den Misstrauensantrag müssen frühestens drei Tage nach ihrer Einreichung beginnen, und die Abstimmung selbst findet 24 Stunden nach den Debatten im Plenarsaal statt.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
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