Die Abgeordneten haben zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über soziale Dienste verabschiedet, die von GERB und den Vereinigten Patrioten vorgelegt wurden. Ihnen zufolge werden Nichtregierungsorganisationen keine sozialen Dienste erbringen können. In Fällen, bei denen Elternrechte entzogen werden, soll eine rasche gerichtliche Kontrolle eingeführt werden. Mit den genehmigten Vorschlägen von GERB wird die Laufzeit der Erstellung der Nationalen Karte für soziale Dienste und ihre Finanzierung nach den neuen Standards verlängert. Die Bulgarische sozialistische Partei und BSP und die Bewegung für Rechte und Freiheiten haben einige der Novellen in Frage gestellt, insbesondere die Verkürzung der Berufungsfrist für Eltern.
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur..
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es..
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