Die Abgeordneten haben zwei neue Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über soziale Dienste verabschiedet, die von GERB und den Vereinigten Patrioten vorgelegt wurden. Ihnen zufolge werden Nichtregierungsorganisationen keine sozialen Dienste erbringen können. In Fällen, bei denen Elternrechte entzogen werden, soll eine rasche gerichtliche Kontrolle eingeführt werden. Mit den genehmigten Vorschlägen von GERB wird die Laufzeit der Erstellung der Nationalen Karte für soziale Dienste und ihre Finanzierung nach den neuen Standards verlängert. Die Bulgarische sozialistische Partei und BSP und die Bewegung für Rechte und Freiheiten haben einige der Novellen in Frage gestellt, insbesondere die Verkürzung der Berufungsfrist für Eltern.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
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