Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das Verfassungsgericht gewandt. Die Venedig-Kommission empfahl eine radikale Reform in der Verfassung und im Obersten Justizrat des Landes, um die Unantastbarkeit des Generalstaatsanwalts abzuschaffen.
Das Verfassungsgericht äußerte sich auch zur Anfrage des Staatspräsidenten Rumen Radew, der einige Textstellen im Gesundheitsgesetz, die im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Ausnahzustand stehen, für gesetzeswidrig hält, da sie Grundrechte disproportional einschränken. Laut einer inoffiziellen Information des BNR würden die Verfassungsrichter nicht die Ansicht des Staatspräsidenten teilen.
Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft. In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..
Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..
Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...
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