Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht gestattet Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt

Foto: www.prb.bg

Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das Verfassungsgericht gewandt. Die Venedig-Kommission empfahl eine radikale Reform in der Verfassung und im Obersten Justizrat des Landes, um die Unantastbarkeit des Generalstaatsanwalts abzuschaffen.

Das Verfassungsgericht äußerte sich auch zur Anfrage des Staatspräsidenten Rumen Radew, der einige Textstellen im Gesundheitsgesetz, die im Zusammenhang mit dem epidemiologischen Ausnahzustand stehen, für gesetzeswidrig hält, da sie Grundrechte disproportional einschränken. Laut einer inoffiziellen Information des BNR würden die Verfassungsrichter nicht die Ansicht des Staatspräsidenten teilen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verbraucherkorb verteuerte sich binnen einer Woche um 1 Lew

Die Preise einiger Grundnahrungsmittel im Großhandel sind in der vergangenen Woche gestiegen.  Teurer wurden Schweinefleisch, Joghurt, Käse und Sonnenblumenöl, ebenso einige Obstsorten sowie Tomaten und Gurken. Aus diesem Grund verteuerte sich der..

veröffentlicht am 11.08.25 um 16:00

Starkes Erdbeben in der Türkei auch in Bulgarien gespürt

Am Sonntagabend um 19.53 Uhr erschütterte ein starkes Erdbeben mit einer Magnitude von über 6 auf der Richterskala den Westen der Türkei.  Das Beben war in fast ganz Bulgarien spürbar, wie der diensthabende Seismologe Tichomir Iliew vom Nationalen..

veröffentlicht am 11.08.25 um 09:50

Wegen Minen im Schwarzen Meer: Bulgarien will zusätzliche Minenräumboote aus zweiter Hand erwerben

Die Regierungen Belgiens und der Niederlande sollen demnächst über den Verkauf ausgemusterter Minenjäger an Bulgarien entscheiden.  Dies erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in Warna anlässlich der Feier zum 146. Jahrestag der Gründung der..

veröffentlicht am 11.08.25 um 09:30