Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische Situation wurde nach dem Ende des Notstands am 13. Mai vom Ministerrat eingeführt. Das Staatsoberhaupt beanstandete das mit den Novellen dem Minsterrat zugesprochene Recht, epidemiologische Notsituationen auszurufen, die Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger einzuschätzen und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte auf freie Bewegung und Arbeit vorzunehmen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts wurde auf seiner Internetseite veröffentlicht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 18. Juni

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 13 und 18°C liegen, in Sofia um die 15°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, danach nimmt die Bewölkung vorübergehend zu, aber nur in den Bergen wird es leicht regnen. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 17.06.25 um 19:45

Evakuierung von Landsleuten aus Israel hat begonnen

„Eine Gruppe bulgarischer Staatsbürger wurde vom Außenministerium mit Unterstützung unserer Botschaft in Tel Aviv erfolgreich aus israelischem Gebiet evakuiert. Mit Rücksicht auf die Sicherheit der Reisenden werden erst nach Abschluss der Operation..

veröffentlicht am 17.06.25 um 17:12

Bulgarien übernimmt zum vierten Mal den SEECP-Vorsitz

Bulgarien wird als langjähriges und verantwortungsbewusstes Mitglied der EU und als künftiger rotierender Vorsitzender des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) weiterhin ein konstruktiver und verantwortungsvoller Partner bei der..

veröffentlicht am 17.06.25 um 10:40