Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische Situation wurde nach dem Ende des Notstands am 13. Mai vom Ministerrat eingeführt. Das Staatsoberhaupt beanstandete das mit den Novellen dem Minsterrat zugesprochene Recht, epidemiologische Notsituationen auszurufen, die Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger einzuschätzen und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte auf freie Bewegung und Arbeit vorzunehmen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts wurde auf seiner Internetseite veröffentlicht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ekaterina Sachariewa

Ekaterina Sachariewa wurde als EU-Kommissarin bestätigt

Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen. Sie wird für das Ressort „Start-ups, Forschung und Innovation“ zuständig sein. Nach der Anhörung im..

aktualisiert am 05.11.24 um 17:33
 Kamelija Nejkowa

Videoaufnahmen von Stimmzettelauszählung gehen an die Staatsanwaltschaft

Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..

veröffentlicht am 05.11.24 um 16:42

Bulgarien und Rumänien besprechen mit Österreich Schengen-Vollbeitritt

Ein Treffen der Innenminister von Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest könnte den Schengen-Knoten lösen, schreiben österreichische Medien. Das Treffen wird am 22. November mit Ungarn stattfinden, das die EU-Ratspräsidentschaft..

veröffentlicht am 05.11.24 um 15:28