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BSP Chefin: Bojko Borissow erkauft persönliches Überleben

Foto: BTA

"GERB und die herrschende Mehrheit haben aus Angst rituellen Selbstmord begangen", erklärte die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa im Zusammenhang mit der gescheiterten außerordentlichen Parlamentssitzung auf einem Briefing. Die Menschen hätten heute gesehen, wie der Staat zusammengebrochen ist und ihr Geld gestohlen wurde.
"Bojko Borissow hat erneut gezeigt, wie die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, denn die Verteilung von Geldern kann nur durch das Haushaltsgesetz und dessen Aktualisierung im Parlament erfolgen", erklärte Ninowa. Die BSP-Chefin vermutet, dass im Moment niemand im Land, nicht einmal GERB, informiert sei, über wie viel Geld der Staatshaushalt verfüge, wie hoch das Defizit und der Überschuss seien. "In einem Monat hat Borissow rund 1 Milliarde Euro planlos verteilt oder Gelder versprochen, ohne Kriterien und Einschätzung, wem er helfen will und wie die Wirtschaft stabilisiert werden soll", betonte Ninowa und fügte hinzu, dass Borisow sich auf diese Weise sein persönliches Überleben erkaufe.



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